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Main-Post, 15.07.10
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Main-Post, 1. Februar 2010FB: falsche Signale der CSUKritik der Freien Bürger zum Thema Solarpark (mz) Die Abstimmung in der Gemeinderatssitzung am 26. Januar zur Aufstellung eines Bebauungsplanes “Sonderbauflächen Solarpark” in der Gemarkung Duttenbrunn sei für die Bauantragsteller sowie für alle Duttenbrunner Bürger ein Schlag ins Gesicht gewesen, schreiben die Gemeinderäte der Freien Bürger, Ulrich Liebsch, Werner Trabold, Erwin Heßdörfer, Anni Nebel. In der Stellungnahme heißt es: Was in Himmelstadt vom Gemeinderat genehmigt wurde, ist für Duttenbrunn nicht möglich? Nur weil die zu bebauenden Grundstücke in einer noch nicht Plan festgestellten möglichen Trasse der B 26 n liegen, wurde von der CSU-Fraktion, die an diesem Abend die Mehrheit hatte, die Aufstellung eines Bebauungsplanes abgelehnt. Parteiziel über Bürgerwohl - Sogar die Gemeinderäte aus Duttenbrunn haben sich dem Fraktionszwang gebeugt und sich gegen die Menschen in ihrem Heimatdorf entschieden. Einer betroffenen Bürgerin wurde durch ein CSU-Veto die direkte Antwort verwehrt. Hier ist deutlich zu erkennen, was passiert, wenn höhere Parteiziele über das kommunale Wohl der Bürger gesetzt werden. Fadenscheinige Argumente aus der CSU-Fraktion sollten die eigentlichen Ziele vertuschen. Zum einen einer möglichen Karriere eines CSU-Gemeinderats und zum anderen dem Ziel der CSU im Kreistag, die B 26 n zu bauen, keine Steine in den Weg zu legen.Die als Gegenargument angeführten hohen Kosten wären der Gemeinde eben nicht entstanden, da sie durch die Bauantragsteller zu tragen gewesen wären. Auch der anwesende unabhängige Fachanwalt konnte die vorgetragenen Gegenargumente nicht bestätigen und sah in einer Bebauungsplanaufstellung juristisch kein Problem. Fakt ist jedoch, dass der Markt Zellingen unterdurchschnittliche Gewerbeeinnahmen hat und die CSU- Fraktion durch diese Abstimmung verhinderte, dass sich dies zukünftig ändert. Gewinne aus erneuerbaren Energien und eine stärkere Rechtsposition beim Raumordnungverfahren zur B 26 n zu blockieren, sind eindeutig die falschen Signale, die hier von allen CSU-Gemeinderäten ausgesendet werden. Slogan klingt zynisch - Der Slogan aus dem Grundsatzprogramm der CSU “Chancen für alle. In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten”, klingt hier schon zynisch. Nachdem jetzt auch die allerletzte Chance vertan wurde für die Duttenbrunner, bei einer B 26 n-Planung gewichtig mitzureden, könnte sich die B 26 n auch zum Mahnmal für eine solche politische Vorgehensweise entwickeln, endet die Stellungnahme der Freien Bürger. |
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